AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der C&S Computer und Software GmbH

(nachstehend C&S GmbH genannt)

 

1. Vertragsgrundlagen
Vertragsgrundlagen sind der Software-Lizenzvertrag der C&S GmbH, die Allgemeinen Pflegebedingungen für Softwareprogramme der C&S AG, die Bedingungen für das Servicescheckheft und die Hardwarevoraussetzungen für die Branchenlösung C&S CareWare®. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung. Sollten sich Teile der genannten Bedingungen widersprechen, so gelten diese in der vorgenannten Reihenfolge.

 

2. Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von den in 1. genannte abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich in Textform der Geltung zustimmen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

3. Angebote
Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Jeder Vertrag kommt nur durch Auftragsbestätigung in Textform durch die C&S GmbH zustande.

 

4. Eigentumsvorbehalt/ Nutzungsrechtvorbehalt
Die Nutzungsrechte an Software und das Eigentum an beweglichen Sachen werden vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung übertragen.

 

5. Honorare und Fahrtkosten
Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. einer Versandkostenpauschale in Höhe von 8,00 EUR. Teillieferungen sind zulässig. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Lieferfortschritt. Rechnungen sind sofort nach Erhalt rein netto zur Zahlung fällig.

Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweilig gültigen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Dienstleistungen vor Ort werden entsprechend den im Angebot genannten Sätzen verrechnet, zzgl. Fahrtkosten laut Staffelung.

Im Listenpreis enthalten ist die Dienstleistung bis zu 7,5 Stunden täglich. Mehrstunden sind gesondert zu vergüten. Die Regeln für den Verzug gelten auch hier.

Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen oder Leistungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, bleiben vorbehalten.

Bei Abwesenheit von der Geschäftsstelle von über 10 Stunden/Tag werden zusätzlich pro Tag der Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 24,– EURO und eine Übernachtungspauschale von 78,– EURO netto fällig.

Fahrtkosten-Staffelung, Fahrtkilometer ab der nächstgelegenen Geschäftsstelle:

Zone 1 0 bis 100 km 90,– EUR netto Zone 4 501 bis 750 km 390,– EUR netto
Zone 2 101 bis 250 km 190,– EUR netto Zone 5 751 bis 1000 km 590,– EUR netto
Zone 3 251 bis 500 km 290,– EUR netto Zone 6 1001 bis 1500 km 790,– EUR netto

Hin- und Rückfahrt werden nach oben genannter Staffelung jeweils gesondert berechnet.

Für folgende Programme und Dienstleistungen – Mesonic-WINLine®, C&S® ATOSS TimeControl®, Institutsseminare, Organisationsberatungen, Projekttage – erfolgt die Berechnung der Fahrkosten für die nachstehenden Bundesländer ab dem dort genannten C&S Standort:

ab Augsburg:            Bayern BY, Baden-Württemberg BW, Saarland SL

 

ab Hamburg:            Bremen HB , Hamburg HH, Mecklenburg-Vorpommern MV, Niedersachsen NI, Schleswig-Holstein SH, Berlin BE, Nordrhein-Westfalen NRW

 

ab Erfurt:                  Brandenburg BB , Sachsen SN, Sachsen-Anhalt ST, Thüringen TH, Hessen HE, Nordrhein-Westfalen NRW, Rheinland-Pfalz RP, Saarland SL

 

 

Für Projekttage und Organisationsberatung sowie weitere Leistungen des C&S Instituts gilt der aktuelle Listenpreis pro Berater.

6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Auftraggeber/Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber/Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Auftragsabwicklung
Die Auftragsabwicklung über eine Leasinggesellschaft bedarf der Zustimmung der C&S GmbH und muss vor Auftragsabgabe in Textform vereinbart werden. Ein Anspruch auf nachträgliche Zustimmung der C&S GmbH zu einer Leasingfinanzierung besteht nicht.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei Auftragserteilung den Rechnungsempfänger und/ oder Rechtsträger mitzuteilen.

Änderungen bereits ausgestellter Rechnungen aufgrund unvollständiger Angaben durch den Auftraggeber / Besteller im ursprünglichen Auftrag sind kostenpflichtig (zur Zeit 30,– EUR netto).

Umschreibe-Gebühren/ Bearbeitungsgebühren fallen bei Weitergabe von Programmen bzw. Anschriften- oder Trägerwechsel an (zur Zeit 150,– EUR netto).

Handbücher sind in den C&S Programmen integriert bzw. werden in Form einer ausdruckbaren Online-Dokumentation/ Online-Hilfe geschuldet.

Die Rechnungsübermittlung kann auf elektronischem Wege erfolgen.

 

8. Gewährleistung und Mängelrüge
Jegliche Mängelrügen oder Beanstandungen bedürfen der Schriftform. Gewährleistungsrechte des Auftraggebers/ Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten vom Zeitpunkt der Leistung an.

 

9. Haftung
Die C&S GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und nachgewiesene grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, welche die C&S GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die C&S GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet die C&S GmbH im Übrigen in der Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

Ein Mitverschulden des  Auftraggeber / Besteller insbesondere

a. etwaige unzureichende Programm- und Datensicherung, (siehe auch unter Ziff. 10.),

b. die Verwendung nicht korrekter Fremdsoftware und/ oder das ungeprüfte Einspielen derselben auf Seiteneffekte auf die Vertragssoftware

c. unzureichende Qualifikation/ Schulung der Mitarbeiter,

d. unzureichende personelle Ausstattung mit qualifiziertem Personal, das administrative Tätigkeiten an Hard- und Software vornimmt,

e. unzureichende Hardware- oder Softwareausstattung und

f. das Unterlassen zumutbarer Maßnahmen, um den Schadenseintritt zu verhindern, ist diesem anzurechnen.

Der  Auftraggeber/Besteller verpflichtet sich, den C&S Hardwarevoraussetzungen sowie regelmäßigen Datensicherungen nach Ziffer 10.) nachzukommen. Bei Schäden, die bei ordnungsgemäßer Hardwareausstattung und/oder Datensicherung vermieden worden wären, gilt eine Mitverschuldensquote seitens des Auftraggeber/Besteller von mindestens 90%. Die C&S GmbH ist berechtigt, eine höhere Mitverschuldensquote nachzuweisen, der Auftraggeber/Besteller ist berechtigt, eine geringere nachzuweisen.

Wäre der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung zwar nicht vermieden worden, aber wesentlich geringer ausgefallen, gilt vorstehende Regelung entsprechend.

Soweit die C&S GmbH dem Grunde in Haftung genommen werden kann, ist die Haftung auf die Deckungssumme der  Betriebshaftpflichtversicherung von der C&S GmbH beschränkt.

Die C&S GmbH haftet nicht für Schäden, soweit der Auftraggeber/Besteller deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm- und Datensicherung – hätte verhindern können.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

10. Mitwirkungspflichten/ Datensicherung
Der Auftraggeber/Besteller verpflichtet sich, mindestens täglich eine Datensicherung auf einem dafür geeigneten Medium durchzuführen. Hierbei müssen bei einem Betrieb der Software nur an Werktagen mindestens 5 Medien im Wechsel zum Einsatz gebracht werden. Ist das Programm im 24-Stunden-Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen genutzt, müssen mindestens 7 Medien im Wechsel zum Einsatz gebracht werden. Darüber hinaus wird der Auftraggeber/Besteller monatlich Sicherungen durchführen und dafür mindestens 3 verschiedene Datenträger im monatlichen Wechsel verwenden. Die Datensicherung hat im ISO-Format oder in einem Format zu erfolgen, das mindestens in der von der C&S GmbH beschriebenen Referenzplattform rückspielfähig ist. Das notwendige Format kann von der C&S GmbH nach Vorankündigung geändert werden. Der Auftraggeber/Besteller wird sich in allen Zweifelsfragen hinsichtlich der Datensicherung über die Hotline an die C&S GmbH wenden. Unterlässt der Auftraggeber/Besteller die Datensicherung bzw. entsprechende Erkundigungen oder vernachlässigt er ansonsten seine Mitwirkungspflichten, so ist ihm entsprechendes Mitverschulden anzurechnen.

C&S GmbH ist berechtigt im Auftrag der C&S AG, dem Kunden Versionen oder Patches auf elektronischem Wege zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen.
Dazu zählen unter anderem Online-Updates oder die Bereitstellung im C&S KundenForum. Der Download im C&S KundenForum bedarf einer Registrierung durch den Kunden.

11. Geheimhaltung/ Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, geheime Erkenntnisse, Erfahrungen, Unterlagen, Aufgabenstellungen, Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vertrauliche Informationen) nur für den Zweck der Vereinbarung zu nutzen und diese vertraulichen Informationen geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Solche vertraulichen Informationen sind als solche in jedem Einzelfall deutlich als „geheim“ oder „vertraulich“ zu bezeichnen. Beauftragte Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.

Der Auftraggeber/Besteller verpflichtet sich, die gegenseitig mitgeteilten Informationen ohne ausdrückliche Einwilligung in Textform, nicht selbst zu verwerten. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.

Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch für den Zeitraum von 5 Jahren weiter, wenn der Vertrag über die Zusammenarbeit beendet ist, außer die Entwicklung ist inzwischen offenkundig.

Die Parteien werden Unterlagen, die sie jeweils vom anderen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhalten haben, nach Beendigung der Geheimhaltungsverpflichtung unverzüglich dem Informationsgeber zurückgeben. Eventuell erstellte Dateien und sämtliche Kopien werden von sämtlichen Datenträgern gelöscht.

Mit  der Auftragsbestätigung der C&S GmbH wird entsprechend der Anlage 1 (Vereinbarung gemäß § 11 BDSG über Fernwartung und Auftragsdatenverarbeitung) eine Standardvereinbarung zur Fernwartung und Auftragsdatenverarbeitung gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 11 abgeschlossen. Diese gilt auch für weitere Lieferungen und Leistungen als vereinbart. Abweichende Vereinbarungen zur Auftragsdatenverarbeitung werden entsprechend Ihrem Aufwand in Rechnung gestellt.

 

12. Sonstiges
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg. Die C&S GmbH ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

C&S Computer und Software GmbH

Wolfsgäßchen 1

86153 Augsburg

Tel.: +49 821 2582-0

Fax: +49 8212582-499

E-Mail: service(at)cs-ag.de

www.managingcare.de

 

Stand 27.10.2017

 

 

Anlage 1 zu den AGB der C&S Computer und Software GmbH

 

Vereinbarung gemäß § 11 BDSG über Fernwartung und Auftragsdatenverarbeitung

zwischen dem / der

Auftraggeber / Besteller
– nachstehend Auftraggeber genannt –

und der

C&S Computer und Software GmbH

– nachstehend Auftragnehmer genannt –

 

1. Gegenstand und Dauer des Auftrages

Gegenstand des Auftrages

Der Gegenstand des Auftrags ist der Hotline-Service. Dieser umfasst die Behandlung, nicht notwendigerweise die Behebung von kleineren Fehlern per Telefon, mittels Mailbeantwortung oder per Fernwartung.

Dauer des Auftrages

Die Dauer dieses Auftrages ist auf den Nutzungszeitraum der Branchensoftware C&S CareWare® befristet.

2. Konkretisierung des Auftragsinhalts

Umfang, Art und Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten

 

Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und / oder Nutzung personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber sind nachfolgend beschrieben.

Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum statt. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der §§ 4b, 4c BDSG erfüllt sind.

Art der Daten

Gegenstand der Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener  Daten sind folgende Datenarten und -kategorien

  • Ø Personenstammdaten
  • Ø Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, E-Mail)
  • Ø Vertragsstammdaten (Vertragsbeziehung, Produkt- bzw. Vertragsinteresse)
  • Ø Kundenhistorie
  • Ø Abrechnungs- und Zahlungsdaten
  • Ø Planungs- und Steuerungsdaten
  • Ø Auskunftsangaben
  • Ø Pflegedaten, medizinische Daten
  • Ø Daten gem. § 3 Abs. 9 BDSG

Kreis der Betroffenen

Der Kreis der durch den Umgang mit ihren personenbezogenen Daten im Rahmen dieses Auftrages Betroffenen umfasst Beschäftigte i. S. d. § 3 Abs. 11 BDSG.

3. Technisch-organisatorische Maßnahmen
Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative adäquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche Änderungen sind zu dokumentieren. Der Auftragnehmer hat auf Anforderung die Angaben nach § 4g Abs. 2 Satz 1 BDSG dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

Soweit die Prüfung oder ein Audit des Auftraggebers einen Anpassungsbedarf ergibt, ist dieser einvernehmlich umzusetzen.

4. Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Der Auftragnehmer hat nur nach Weisung des Auftraggebers die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragnehmer zwecks Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Auftraggeber weiterleiten.

 

5. Kontrollen und sonstige Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat zusätzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrages nach § 11 Abs. 4 BDSG folgende Pflichten:

  • Die schriftliche Bestellung – soweit gesetzlich vorgeschrieben – eines Datenschutzbeauftragten, der seine Tätigkeit gemäß §§ 4f, 4g BDSG ausüben kann. Die Kontaktdaten des Auftragnehmers sind auf dessen Website (www.managingcare.de) veröffentlicht.
  • Die Wahrung des Datengeheimnisses entsprechend § 5 BDSG sicherzustellen. Alle Personen, die auftragsgemäß auf personenbezogene Daten des Auftraggebers zugreifen können, müssen auf das Datengeheimnis verpflichtet und über die sich aus diesem Auftrag ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehrt werden.
  • Die Umsetzung und Einhaltung aller für diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechend § 9 BDSG.
  • Die unverzügliche Information des Auftraggebers über Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach § 38 BDSG. Dies gilt auch, soweit eine zuständige Behörde nach §§ 43, 44 BDSG beim Auftragnehmer ermittelt.
  • Die Durchführung der Auftragskontrolle mittels regelmäßiger Prüfungen durch den Auftragnehmer im Hinblick auf die Vertragsausführung bzw. -erfüllung, insbesondere Einhaltung und ggf. notwendige Anpassung von Regelungen und Maßnahmen zur Durchführung des Auftrags.

Die Nachweisbarkeit der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegenüber dem Auftraggeber ist zu gewährleisten. Hierzu kann der Auftragnehmer ein aktuelles Datenschutzaudit seines  Datenschutzbeauftragten oder ein öffentliches Verfahrensverzeichnis verwenden.

 

6. Unterauftragsverhältnisse
Soweit bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten des Auftraggebers Unterauftragnehmer einbezogen werden sollen, wird dies genehmigt, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

  • Die Einschaltung von Unterauftragnehmern ist grundsätzlich nur mit Zustimmung in Textform des Auftraggebers gestattet. Ohne Zustimmung in Textform kann der Auftragnehmer zur Vertragsdurchführung unter Wahrung seiner unter Punkt 5 erläuterten Pflicht zur Auftragskontrolle konzernangehörige Unternehmen sowie im Einzelfall andere Unterauftragnehmer mit der gesetzlich gebotenen Sorgfalt einsetzen, wenn er dies dem Auftraggeber vor Beginn der Verarbeitung oder Nutzung mitteilt.
  • Der Auftragnehmer hat die vertraglichen Vereinbarungen mit dem / den Unterauftragnehmer/n so zu gestalten, dass sie den Datenschutzbestimmungen im Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer entsprechen.
  • Bei der Unterbeauftragung sind dem Auftraggeber Kontroll- und Überprüfungsrechte entsprechend dieser Vereinbarung und des § 11 BDSG i.V.m. Nr. 6 der Anlage zu § 9 BDSG beim Unterauftragnehmer einzuräumen. Dies umfasst auch das Recht des Auftraggebers, vom Auftragnehmer auf Anforderung in Textform Auskunft über den wesentlichen Vertragsinhalt und die Umsetzung der datenschutzrelevanten Verpflichtungen im Unterauftragsverhältnis, erforderlichenfalls durch Einsicht in die relevanten Vertragsunterlagen, zu erhalten.

Nicht als Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die der Auftragnehmer bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung bei der Auftragsdurchführung in Anspruch nimmt. Dazu zählen z.B. Telekommunikationsleistungen, Wartung und Benutzerservice, Reinigungskräfte, Prüfer oder die Entsorgung von Datenträgern. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen, sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

 

7. Kontrollrechte des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat das Recht, die in Nr. 6 der Anlage zu § 9 BDSG vorgesehene Auftragskontrolle im Benehmen mit dem Auftragnehmer durchzuführen oder durch im Einzelfall zu benennende Prüfer durchführen zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Geschäftsbetrieb zu überzeugen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die zur Wahrung seiner Verpflichtung zur Auftragskontrolle erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Nachweise verfügbar zu machen.

Im Hinblick auf die Kontrollverpflichtungen des Auftraggebers nach § 11 Abs. 2 Satz 4 BDSG vor Beginn der Datenverarbeitung und während der Laufzeit des Auftrags stellt der Auftragnehmer sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugen kann. Hierzu weist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 9 BDSG und der Anlage nach. Dabei kann der Nachweis der Umsetzung solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, auch durch Vorlage eines aktuellen Testats, von Berichten oder Berichtsauszügen unabhängiger Instanzen (z.B. Wirtschaftsprüfer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualitätsauditoren) oder einer geeigneten Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit erbracht werden.

 

8. Mitteilung bei Verstößen des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer erstattet in allen Fällen dem Auftraggeber eine Meldung, wenn durch ihn oder die bei ihm beschäftigten Personen Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten des Auftraggebers oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen vorgefallen sind.

Es ist bekannt, dass nach § 42a BDSG Informationspflichten im Falle des Abhandenkommens oder der unrechtmäßigen Übermittlung oder Kenntniserlangung von personenbezogenen Daten bestehen können. Deshalb sind solche Vorfälle ohne Ansehen der Verursachung unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen. Dies gilt auch bei schwerwiegenden Störungen des Betriebsablaufs, bei Verdacht auf sonstige Verletzungen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder anderen Unregelmäßigkeiten beim Umgang mit personenbezogenen Daten des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat im Benehmen mit dem Auftraggeber angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten sowie zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen für Betroffene zu ergreifen. Soweit den Auftraggeber Pflichten nach § 42a BDSG treffen, hat der Auftragnehmer ihn hierbei zu unterstützen.

 

9. Weisungsbefugnis des Auftraggebers
Der Umgang mit den Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisung des Auftraggebers (vgl. § 11 Abs. 3 Satz 1 BDSG). Der Auftraggeber behält sich im Rahmen der in dieser Vereinbarung getroffenen Auftragsbeschreibung ein umfassendes Weisungsrecht über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung vor, das er durch Einzelweisungen konkretisieren kann. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen und zu dokumentieren. Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger Zustimmung per Textform durch den Auftraggeber erteilen.

Mündliche Weisungen wird der Auftraggeber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail (in Textform) bestätigen. Der Auftragnehmer verwendet die Daten für keine anderen Zwecke und ist insbesondere nicht berechtigt, sie an Dritte weiterzugeben. Kopien und Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 2 BDSG zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert wird.

 

10. Löschung von Daten und Rückgabe von Datenträgern
Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten oder früher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – spätestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangte Unterlagen, erstellte Verarbeitungs- und Nutzungsergebnisse sowie Datenbestände, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt für Test- und Ausschussmaterial. Das Protokoll der Löschung ist auf Anforderung vorzulegen.

Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber übergeben.

 

Stand 27.10.2017

Allgemeine Pflegebedingungen für Softwareprogramme der C&S AG

(nachstehend C&S AG genannt)

 

1. Vertragsgegenstand

1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Pflege der im Vertragsformular mit der Seriennummer und Programmnummer näher bezeichneten C&S CareWare® Software, nachfolgend Vertragssoftware genannt.

1.2 Die Pflege umfasst nach Wahl des Kunden folgende Leistungsbereiche:

All Inclusive) die Kombination von „Hotline Service“ (telefonische Betreuung des Kunden) und „Fehlerbeseitigung, Updates und Anpassungen bei gesetzlichen Änderungen“, sowie „Fernwartung“,  „E-Mail-Service“ und 1 Tag vor Ort.
X) entspricht Softwarebetreuungsvertrag All Inclusive ohne 1 Tag vor Ort.
S) enthält nur „Updates und Anpassungen bei gesetzlichen Änderungen“.

Anmerkung= „Anpassungen bei gesetzlichen Änderungen“ umfassen nur gesetzliche Änderungen, nicht jedoch Änderungen, die auf vertragsrechtlicher Basis z. B. durch Rahmenverträge begründet sind.

1.3 Die genaue Auswahl des Leistungsumfangs wird im Vertragsschein in Textform zwischen den Vertragspartnern festgehalten, der diesen Bedingungen als Anhang beigefügt ist. Daraus errechnet sich der genaue Umfang der Vergütung. Die folgenden Bedingungen gelten jeweils nur für den tatsächlich vereinbarten Leistungsbereich.

1.4  Sämtliche Leistungen der C&S AG und die Beurteilung, ob Fehler eventuell vorliegen, beziehen sich auf die jeweils aktuellen Hardwareanforderungen für die Vertragssoftware.

Die aktuellen Hardwareanforderungen können unter auf der C&S Homepage www.managingcare.de eingesehen werden.
Die C&S AG behält sich im Rahmen der technischen Weiterentwicklung eine entsprechende Erweiterung oder Änderung der Hardwareanforderungen nach Ankündigung vor und schreibt diese fort.
Die Datensicherung hat in einem Format zu erfolgen, die in den oben beschriebenen Hardwareanforderungen rückspielfähig ist.

 

2. Erbringung der Leistungen, Umfang der Leistungen

Für die Erbringung der Leistungen, für die Sicherstellung des Hotline Services und der Fernwartung wird die C&S AG Unterauftragnehmer beauftragen. Für die Vertragssoftware ist die C&S Computer und Software GmbH beauftragt.

2.1 „Hotline-Service“ über die Handhabung und Funktion der Programme.

2.1.2  Der „Hotline-Service“ umfasst des Weiteren die Behandlung, nicht notwendigerweise die Behebung von kleineren Fehlern, soweit sie per Telefon geklärt und behandelt werden können.

2.1.3  Nicht erfasst von der Hotline sind Arbeiten und Betreuung durch die C&S AG bei eventuellen Störungen, insbesondere Ausfällen, seien diese hard- oder softwarebedingt, Beratung zu betrieblicher Organisation, zu Betriebssystemen, Netzwerken und Hardware. Solche Leistungen, wenn sie von der C&S AG erbracht werden, sind vom Kunden gesondert gemäß jeweils aktueller Preisliste, zu vergüten.

2.1.4  Der Hotline-Service wird erbracht in der betriebsgewöhnlichen Zeit, derzeit Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 17:00 Uhr, am Freitag von 08:00 bis 15:30 Uhr. Ausgenommen sind gesetzliche Feiertage am Standort Augsburg.

2.2 „Fehlerbeseitigung, Update-Service und Anpassung“

2.2.1  Die C&S AG beseitigt vom Kunden ordnungsgemäß gemeldete Fehler (3.2) innerhalb angemessener Frist, wobei die C&S AG berechtigt ist, solche Fehlerbeseitigung auch im Rahmen der Überlassung einer neuen Version oder eines sogenannten Patches, Übersendung eines Datenträgers (s. a. 2.2.2) bei dem Kunden vorzunehmen.
Gewöhnlich beginnt die C&S AG abhängig von der Auswirkung beim Kunden mit der Fehlerbeseitigung, und zwar:

A) Bei Ausfall einer zeitkritischen und essentiellen Funktion
(z.B. Abrechnung) beginnt die C&S AG gewöhnlich mit der Bearbeitung bei Meldung bis 12:00 Uhr an einem Arbeitstag (Montag bis Freitag) am folgenden Arbeitstag, ansonsten, also bei Meldung nach 12:00 Uhr am übernächsten Arbeitstag.
B) Bei Ausfall von wichtigen, jedoch nicht zeitkritischen Funktionen beginnt die C&S AG mit der Fehlerbeseitigung binnen einer Kalenderwoche nach Eingang der Fehlermeldung.
C) Bei Fehlern, ohne gravierende Auswirkungen, bzw. Fehler, die durch andere Handhabung seitens des Kunden umgangen werden können, wird die C&S AG die Fehlerbeseitigung mit der nächsten allgemeinen Update-Version vornehmen. Die C&S AG ist auch berechtigt, die Beseitigung dadurch vorzunehmen, dass es dem Kunden entsprechende Informationen und/oder Patches zur Eingabe durch den Kunden selbst zur Verfügung stellt (s. a. 2.2.2).

2.2.2  Die C&S AG überlässt dem Kunden neue, freigegebene Versionen (Produktverbesserungen) der Vertragssoftware zur Einspielung durch den Kunden auf CD-ROM oder DVD. Andere Datenträgerformate (z. B. USB-Sticks) sind auf Wunsch des Kunden gegen Aufpreis lieferbar.
Die C&S AG ist berechtigt, dem Kunden Versionen oder Patches auch auf elektronischem Wege (z. B. per E-Mail oder über das Internet: C&S KundenForum) zu übermitteln oder zur Verfügung zu stellen.
Auf dem gleichen Wege kann die C&S AG auch etwaige kleinere Korrekturen der Vertragssoftware mittels Patch oder Servicepack übermitteln.

2.2.3 „Gesetzliche Updates“: Die C&S AG nimmt innerhalb angemessener Zeit Anpassungen der Vertragssoftware an die der für die Nutzung der Vertragssoftware einschlägigen Gesetzesänderungen vor und überlässt dem Kunden innerhalb angemessener Frist ein Update.
Eine Pflicht zur Anpassung seitens der C&S AG besteht nicht, wenn die Gesetzesänderung strukturelle bzw. konzeptionelle Änderungen oder solche erfordert, die einer Neuprogrammierung entsprechen und ent­weder der C&S AG nicht mehr zumutbar sind, mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden sind oder zu einer erheblichen Veränderung auch der Einsatzmöglichkeiten/Voraussetzungen beim Kunden führen würden.
Im Falle, dass die Neukonzeption bzw. Strukturierung des Programms für die C&S AG oder auch für den Kunden unzumutbar ist, wird die C&S AG sich bemühen, eine Behelfslösung innerhalb angemessener Frist zur Verfügung zu stellen.
Soweit möglich, umfasst der Update-Service auch die Berücksichtigung von Mängeln, die in der Vergangenheit der C&S AG gemeldet wurden. Die C&S AG ist aber nicht verpflichtet, bestimmte Mängel jeweils in einem bestimmten Update zu beseitigen. Die C&S AG wird sich jedoch bemühen, etwaige Mängel innerhalb der nächsten Updates zu beseitigen bzw. zu berücksichtigen, soweit sie nicht bereits behoben sind (2.2.1).
Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind individuelle Anpassungen der Vertragssoftware oder Leistungen, die aufgrund vertraglicher Regelung des Kunden oder Änderungen des Vertragsrechts notwendig sind. Sollten diese gewünscht sein, können diese nach gesondertem Angebot und Vereinbarung erfolgen.

2.2.4  Bei der Meldung von Mängeln (2.2.1) durch den Kunden erhält dieser eine zugehörige Helpdesk-Nummer. Unter Nennung dieser Helpdesk-Nummer kann sich der Kunde jederzeit über den aktuellen Stand der Mängelbearbeitung bei der C&S AG informieren.

2.2.5  Die Klassifizierung von Fehlern wird der Kunde bereits bei seiner Fehlermeldung angeben (s. a. 3.2). Die C&S AG wird die Klassifizierung überprüfen und eine Mitteilung für den Kunden abrufbar hinterlas­sen, wie die C&S AG die Klassifizierung vorgenommen hat. Der Kunde kann verlangen, dass die C&S AG sich mit ihm über die Klassifizierung verständigt bzw. ihm die Klassifizierung der C&S AG im Einzelnen erläutert.

2.3 „Fernwartung“ im Softwarebetreuungsvertrag All Inclusive, X)
Der Fernwartungsservice umfasst den gleichen Leistungsumfang wie 2.1 und 2.2. Die Leistungen werden jedoch zusätzlich auch per Fernwartung/DFÜ erbracht.

Die C&S AG stellt eine für den Kunden kostenfreie Nutzung einer Fernwartungssoftware bereit. Für die Mangelfreiheit, das Funktionieren des Programms und dessen Wirkungsweise (Verursachung von Schäden) auf dem Rechner des Kunden, übernimmt die C&S AG keinerlei Haftung oder Gewährleistung. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit dem zur Fernwartung notwendigen Zugriff durch die C&S Computer und Software GmbH auf den/die Rechner des Kunden. Das beinhaltet insbesondere die Anwenderunterstützung („Hotline“) per Fernwartung und ggf. die Bereitstellung von Programmkorrekturen (sog. Patches) per DFÜ.

Die regelmäßige Beauftragung der C&S Computer und Software GmbH zur Durchführung der vorgenannten Aufgaben im Auftrag des Auftragnehmers gilt als ausdrücklich vereinbart. Die Festlegungen zur Auftragsdatenverarbeitung sind in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der C&S Computer und Software GmbH beschrieben und vertraglich vereinbart.
Eine Nichtzustimmung zu dieser Festlegung bedarf der Schriftform.

2.4     1 Tag vor Ort
Enthalten im All Inclusive Vertrag. Der 1 Tag Vorort-Service besteht aus höchstens 7,5 Stunden Schulung in den neuen Funktionen des Programms oder Anpassung des Organisationshandbuchs durch einen Servicemitarbeiter oder Organisationsberater. Zeit, Ablauf und Inhalt des 1 Tag Vorort-Services wird mit dem Kunden abgestimmt. Es ist ein Tag Vorort pro 12 Monate Laufzeit des jeweiligen Wartungsvertrags enthalten. Dieser Tag Vorort-Services muss bis jeweils 31.12. des laufenden Jahres in Anspruch genommen werden. Er ist nicht auf das Folgejahr übertragbar.

2.5    E-Mail Service
Enthalten im All Inclusive Vertrag und X-Vertrag. Dieser Service kann ausschließlich über die dem Kunden bekannt gegebene Internetseite genutzt werden. Pro Anfrage und Fehler sendet der Kunde eine E-Mail. Er erhält bis zum Ende des darauf folgenden Arbeitstags eine Eingangsbestätigung. Die Leistung wird entsprechend der vereinbarten Vertragsart (siehe 1.2.) und der dafür geltenden Regeln über E-Mail erbracht.

2.6. Je nach Wahl des Kunden sind die Leistungsbereiche aus 1.2 durch eine pauschale Vergütungsleistung abgegolten (s. a. 4.), die je nach Wahl der Leistung oder der Kombination von Leistungen aus 1.2 unterschiedlich hoch ist.

2.7 Nicht durch die pauschale Vergütung (s. a. 4.) abgegolten und nicht im Leistungsumfang dieses Vertrages enthalten sind:

2.7.1 Rückrufe sowie Kommunikations-, Bearbeitungskosten für die Fernwartung, können pro Anruf, gesondert in Rechnung gestellt werden.

2.7.2 Die jeweils nicht gewählten Pflegeleistungen.

2.7.3 Nicht Gegenstand dieses Vertrags sind individuelle Anpassungen der Vertragssoftware oder Leistungen, die auf Grund einer vertragliche Regelung des Kunden, oder Änderungen des Vertragsrechts notwendig sind.

2.7.4 Ist nicht mehr gültig und wurde gestrichen.

2.7.5 Neue Module, welche die C&S Computer und Software GmbH nach Überlassung der Vertragssoftware entwickelt.

2.7.6 Eventuelle erforderliche neue Versionen der nicht im Vertrag auf­geführten Software (insbes. Datenbank-Software, Betriebssystem, Verschlüsselungssoftware bzw. -infrastruktur).

2.7.7 Das Nachführen kundenindividueller Änderungen nach Updates des Standards.

2.7.8 Die Beseitigung vor Ort beim Kunden sowie die dabei anfallende Reisezeit und die Reisekosten sowie die Bearbeitung so- genannter nicht reproduzierbarer Fehler, die also die C&S AG aufgrund der Kundenmeldung trotz deren ordnungsgemäßer Meldung nicht nachvollziehen kann.

2.7.9 Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder technische Ausstattung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht von der C&S AG zu vertretene Einwirkungen verursacht werden.

2.8 Die C&S AG wird sich bemühen, auf gesonderten Wunsch des Kunden, auch solche Störungen gegen gesonderte Vergütung gemäß den jeweils bei der C&S AG geltenden Preisen zu beseitigen, die nicht in der Pauschale enthalten sind.

2.9 Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine Anwendungsproblematik auf Störungen dieser Art zurückzuführen ist, die nicht in der jeweiligen Pauschale für den Softwarebetreuungsvertrag enthalten sind, ist die C&S AG berechtigt, den Beratungsaufwand, gemäß Preisliste, zusätzlich in Rechnung zu stellen.

3. Mitwirkungsleistungen des Kunden

3.1 Der Kunde wird stets geeignete Hard- und Software-Umgebungen (siehe Ziffer 1.4) auch für die eventuell erweiterte Software im Zuge von Anpassung an gesetzliche Änderungen zur Verfügung stellen.
Der Kunde wird die für den Betrieb der Vertragssoftware notwendige (Fremd) Software durch Updates, Patches, Treiber, etc. stets auf dem aktuellsten Stand des jeweiligen Herstellers halten. Vor dem Einspielen prüft der Kunde mögliche Seiteneffekte auf die Vertragssoftware und vermeidet diese.  Die Bereitstellung genügender Kapazität ist Sache des Kunden. Es obliegt dem Kunden, ordnungsgemäße Datensicherungen durchzuführen und die Soft- und Hardwareumgebung der Vertragssoftware ordnungsgemäß zu pflegen und zu warten.
Der Kunde verpflichtet sich, mindestens täglich eine Datensicherung auf einem dafür geeigneten Medium durchzuführen. Hierbei müssen bei einem Betrieb der Vertragssoftware nur an Werktagen mindestens 5 Medien im Wechsel zum Einsatz gebracht werden. Wird das Programm im 24-Stunden-Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen genutzt, müssen mindestens 7 Medien im Wechsel zum Einsatz gebracht werden. Darüber hinaus wird der Erwerber monatliche Sicherungen durchführen und dafür mindestens 3 verschiedene Datenträger im monatlichen Wechsel verwenden. Die Datensicherung hat im 1.4 definierten Format zu erfolgen. Der Kunde wird sich in allen Zweifelsfragen hinsichtlich der Datensicherung über die Hotline an die C&S AG wenden. Unterlässt der Kunde die Datensicherung bzw. entsprechende Erkundigungen oder vernachlässigt er ansonsten seine Mitwirkungspflichten, so ist ihm entsprechendes Mitverschulden anzurechnen (siehe auch 6.2).
Der Kunde stellt ausreichend nach dem neuesten Stand der Technik qualifiziertes Personal für administrative    Tätigkeiten an Hard- und Software zur Verfügung.

3.2     Nur bei Leistung nach 1.2 All Inclusive 1.2 X);
Der Kunde wird auftretende Fehler unverzüglich melden. Er wird dabei angeben, wie sich der Fehler bei ihm auswirkt und diesen somit in die Klassifizierung (s. oben 2.2.1) einordnen. Die Fehler sind dabei so zu melden, dass die C&S AG in die Lage versetzt wird, die Fehler im Einzelnen nachzuvollziehen. Sind Fehler aufgrund der Spezifikation in Textform noch nicht nachvollziehbar, so wird der Kunde auf Verlangen der C&S AG einen Datenbestand in Form einer Datensicherung im 1.4. definiertem Format der C&S AG zur Verfügung stellen.

3.3 Gilt nur bei Leistungen 1.2 All Inclusive, 1.2. X):
Der Kunde wird gegenüber der C&S AG grundsätzlich den Hotline-Service durch zwei im Vertragsgegenstand sowie der Systemtechnik gut geschulte und kompetente Fachkräfte in Anspruch nehmen. Sollten sich die Fachkräfte als nicht genügend geschult herausstellen, wird der Kunde für eine rechtzeitige Nachschulung sorgen. Der etwaige Mehraufwand der auf Mangel der Schulung oder der Kompetenz der Mitarbeiter des Kunden beruht, kann von der C&S AG in Rechnung gestellt werden.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, stets die neueste Version oder Patches, die ihm von der C&S AG überlassen werden, bei sich einzuspielen und zu nutzen, so dass sich etwaige Fragen bezüglich der Hotline stets auf diese neueste Version beziehen. Nur in Notfällen, insbesondere bei gravierenden Mängeln eines Updates ist der Kunde berechtigt, die Vertragssoftware zurückzusetzen.

3.5 Gilt nur bei Leistungen (1.2.All Inclusive, 1.2.X):
Durch die Überlassung einer neuen Version der Vertragssoftware erhöht sich nicht die Zahl der Nutzungsrechte, die dem Kunden eingeräumt worden sind. Der Kunde ist deshalb nur berechtigt, zeitgleich die Zahl der Vertragssoftware einzusetzen, deren Nutzung ihm im Rahmen des Softwareüberlassungsvertrages eingeräumt worden ist.
Der Kunde erhält an den Vertragsgegenständen, die ihm der Anbieter im Rahmen seiner Pflegeverpflichtungen nach diesem Vertrag überlässt (z. B. Updates, ergänzende Programmhandbücher), ein dem Softwareüberlassungsvertrag entsprechendes, einfaches Nutzungsrecht. Nimmt der Kunde Vertragsgegenstände in Benutzung, die frühere ersetzen sollen, so erlischt das Nutzungsrecht an dem ersetzten Vertragsgegenstand.

3.6 Gilt nur bei Leistungen All Inclusive, 1.2. X.
Hat der Kunde nicht die neueste Version bei sich eingesetzt oder beruhen Mitteilungen darauf, dass er zeitgleich
(unerlaubterweise) mehrere Vertragssoftware-Exemplare eingesetzt hat, kann die C&S AG den entstehenden Mehraufwand in Rechnung stellen, und wenn eine schwere Vertragsverletzung des Kunden vorliegt, die Leistung aus dem Vertrag verweigern und dennoch die Vergütung von dem Kunden verlangen.
Der Kunde wird, soweit dies für neue Versionen der Vertragssoftware erforderlich ist, auch neue Versionen des Betriebssystems oder sonstige, zur Anwendung der Vertragssoftware benötigte Hard- und Software-Umgebung auf seine Kosten betriebsbereit zur Verfügung stellen.

3.7 Für die Leistungen von der C&S AG nach 1.2. All Inclusive, 1.2. X (Fernwartung) stellt der Kunde auf seine Kosten laufend geeignete und von der C&S AG freigegebene Geräte und Programme betriebsbereit zur Verfügung bzw. versetzt das EDV-System in einen geeigneten Zustand zur Fernwartung.
Die Kosten der Beschaffung, Installation und Einrichtung der Übertragungseinrichtungen auf Seite des Kunden trägt der Kunde, ebenso die Kosten seines Betriebes (insbesondere die Kommunikationsgebühren). Siehe auch 2.3 zur Installation der Fernwartungssoftware.

 

4. Vergütung

4.1 Der Kunde zahlt eine Pauschalgebühr pro Jahr, die vom Leistungsumfang und der Art der Vertragssoftware abhängig ist und im Vertragsformular festgehalten ist.

4.2 Die Vergütung ist jährlich im Voraus fällig.
Der Kunde kann auch quartalsweise Zahlungen verlangen. Die Vergütung erhöht sich dann um 10% und ist pro Quartal im Voraus fällig.

4.3 Die Vergütung erstreckt sich jeweils auf ein Kalenderjahr. Bei Rumpfjahren ist die Vergütung anteilig im Voraus fällig.

4.3.1 Bei Abschluss des Softwarebetreuungsvertrages im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrag über den Erwerb der Vertragssoftware, unabhängig von deren Nutzung oder Installation, gilt hinsichtlich des Beginns der Vergütung bzw. des Beginns des Rumpfjahres:
Die Vergütung ist fällig zum dritten Monatsersten der auf die Lieferung der Vertragssoftware folgt.
(Zwei ganze wartungsfreie Monate).

4.3.2 Bei späterem Abschluss des Softwarebetreuungsvertrages ist die Vergütung sofort zum gewünschten Vertragsbeginn fällig.

4.3.3 Bei Abschluss des Vertrages von mehr als einem 1/2 Jahr nach Lieferung der Vertragssoftware ist, wenn in der Zwischenzeit eine neue Version (sogenannter Versionswechsel) ausgeliefert wurde, eine Einmal-Update-Vergütung auf die aktuelle Version, wie sie die C&S AG üblicherweise verlangt, vom Kunden zusätzlich zu zahlen.

4.3.4 Erbringt auf Wunsch des Kunden die C&S AG Leistungen außerhalb der be­triebsgewöhnlichen Arbeitszeit oder wird die C&S AG in Ausnahmefällen auch auf Wunsch des Kunden vor Ort beim Kunden tätig, wird der Kunde den damit verbundenen Aufwand einschließlich Reisezeit und Reisekosten/-Spesen der C&S AG vergüten. Es gelten die jeweils aktuellen Regeln für Mehrleistung und Reisekosten von der C&S AG.

4.4 Erwirbt der Kunde von der C&S Computer und Software GmbH Zusatzmodule, insbesondere etwa Netzwerk bzw. Mandantenversionen während der Laufzeit dieses Vertrages, bleibt dieser zwar bestehen, erhöht sich jedoch die Vergütung auf die von der C&S AG üblicherweise für diese Version der Vertragssoftware berechnete Vergütung. Die C&S AG berechnet den geänderten Wartungspreis ab dem nächsten Monatsersten nach Lieferung und erstellt dem Kunden unverzüglich eine Rechnung über den Differenzbetrag.
Der Kunde verpflichtet sich, den Differenzbetrag für das Rumpfjahr (s. 4.3 und 5.1) unverzüglich, bei Vertragsabschluss, zu entrichten und in der Folgezeit dann die entsprechend angepasste Vergütung zu zahlen.
Voraussetzung für die Fortgeltung des Pflegevertrages ist, dass der Kunde den erhöhten Betrag umgehend an die C&S AG zahlt.

4.5 Die Vergütung ist jeweils für ein Vertragsjahr fest. Die C&S AG ist berechtigt, für das Folge-Vertragsjahr die Vergütung anzupassen, insbesondere zu erhöhen. Dies gilt insbesondere, wenn sich die relevanten Kostenfaktoren, so vor allem die Personalkosten für die C&S AG erhöhen.
Eine entsprechende Änderung, insbesondere Anhebung der Vergütung wird die C&S AG spätestens einen Monat vor Ablauf des alten Vertragsjahres für das kommende Vertragsjahr geltend machen. Beträgt die Erhöhung mehr als 10% pro Kalenderjahr, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Ende des Vertragsjahres.

 

5. Dauer, Fristen

5.1 Die Laufzeit dieses Vertrages beträgt jeweils mindestens drei Vertragsjahre.

5.2 Vertragsjahr ist das Kalenderjahr, Abschlussjahr ist „Rumpfjahr“. Beginn der Leistungspflicht von der C&S AG entspricht der Fälligkeitsregelung in 4.3.1.

5.3 Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein weiteres Vertragsjahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Monaten zum Ende des alten (dritten) Vertragsjahres von einem der beiden Vertragspartner in Textform gekündigt wird.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Das Vertragsverhältnis kann also von jedem der beiden Vertragspartner fristlos gekündigt werden, wenn ein Vertragsteil schuldhaft in solchem Maß seine Verpflichtungen verletzt hat, dass dem anderen Teil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Im Fall der berechtigten fristlosen Kündigung durch den Auftraggeber ist die bereits geleistete Wartungspauschalge­bühr, hinsichtlich des noch nicht in Anspruch genommenen Restes, jahresanteilig seitens der C&S AG zurückzuzahlen.

 

6. Haftung

6.1

Die C&S AG haftet dem Grunde nach:

a) uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seitens C&S, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, welche die C&S AG, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

b) für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die C&S AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet die C&S AG im Übrigen in der Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischerweise vorhersehbaren Aufwendungen.

 

6.2 Ein Mitverschulden des Kunden nach Ziff. 3, insbesondere:

a) etwaige unzureichende Programm- und Datensicherung,
b) die Verwendung nicht korrekter Fremdsoftware und/oder das ungeprüfte Einspielen derselben auf Seiteneffekte auf die Vertragssoftware,
c) unzureichende Qualifikation/Schulung der Mitarbeiter,
d) unzureichende personelle Ausstattung mit qualifiziertem Personal, das administrative Tätigkeiten an Hard- und Software vornimmt,
e) unzureichende Hardware- und/oder Softwareausstattung und
f) das Unterlassen zumutbarer Maßnahmen, um den Schadenseintritt zu verhindern,
ist diesem anzurechnen.

Deshalb verpflichtet sich der Kunde, den C&S Hardware Voraussetzungen sowie regelmäßigen Datensicherungen nachzukommen. Bei Schäden, für die etwa die C&S AG haften müsste, die aber bei ordnungsgemäßer Hardwareausstattung, Prüfung von Fremdsoftware und/oder Datensicherung vermieden worden wären, gilt eine Mitverschuldensquote seitens des Kunden von mindestens 90 %. Die C&S AG ist berechtigt, eine höhere Mitverschuldensquote nachzuweisen, der Kunde ist berechtigt, eine geringere nachzuweisen.
Wäre der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung zwar nicht vermieden worden, aber wesentlich geringer ausgefallen, gilt vorstehende Regelung entsprechend.
Bei etwaiger verschuldensunabhängiger Haftung der C&S AG entfällt die Haftung seitens der C&S AG vollständig, wenn der Kunde gegen seine Datensicherungspflicht verstoßen hat (s. a. 7.).

6.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Soweit die C&S AG nach dieser Ziffer haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von der C&S AG beschränkt.
Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der C&S AG.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

7. Geheimhaltung/Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich geheime Erkenntnisse, Erfahrungen, Unterlagen, Aufgabenstellungen, Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vertrauliche Informationen) nur für den Zweck der Vereinbarung zu nutzen und diese vertraulichen Informationen geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Solche vertrauliche Informationen sind als solche in jedem Einzelfall deutlich als „geheim“ oder „vertraulich“ zu bezeichnen. Mitarbeiter und Angestellte sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Der Kunde verpflichtet sich, die gegenseitig mitgeteilten Informationen, ohne ausdrückliche Einwilligung in Textform, nicht selbst zu verwerten.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.
Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch für den Zeitraum von 5 Jahren weiter, wenn der Vertrag über die Zusammenarbeit beendet ist, außer die Entwicklung ist inzwischen offenkundig.

Die Parteien werden Unterlagen, die sie jeweils vom anderen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhalten haben, nach Beendigung der Geheimhaltungsverpflichtung unverzüglich dem Informationsgeber zurückgeben. Eventuell erstellte Dateien und sämtliche Kopien werden von sämtlichen Datenträgern gelöscht.

 

8. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg. Die C&S AG ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

8.5 Die C&S AG verpflichtet sich, bekannt werdende Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die der Kunde als solche in jedem Einzelfall deutlich gekennzeichnet hat, vertraulich zu behandeln. C&S verpflichtet sich, seine Mitarbeiter zur Wahrung des Datenschutzes anzuhalten, insbesondere zur Beachtung des Datengeheimnisses. Etwa an die C&S AG übersandte angeforderte Datenträger werden von der C&S AG sicher gehandhabt und im Normalfall bei der C&S AG gelöscht. Bei Anforderung seitens des Kunden werden diese auf Gefahr und Kosten des Kunden auf einem entsprechenden Transportweg, wie ihn der Kunde für die Zusendung an die C&S AG gewählt hat, diesem zurückgesandt. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung endet binnen 2 Jahren nach Beendigung des Vertrages.

8.6 Die Vertragssoftware wird gemäß der C&S Qualitätsrichtlinien mit Sorgfalt und unter Befolgung des Stands der Wissenschaft und Technik entwickelt und auf verschiedenen Betriebssystemumgebungen und Rechnersystemen gemäß den zum Testzeitpunkt gültigen Hardwarevoraussetzungen für  die Vertragssoftware getestet. Aufgrund der Vielzahl der Einflussfaktoren, welche die Lauffähigkeit beeinflussen können, kann keine fehlerfreie Ablauffähigkeit der Vertragssoftware auf jedem Zielsystem garantiert werden.

 

Stand vorstehender Bedingungen: 11/2016

Wartungsbedingungen der C&S EDV-Service und Entwicklung GmbH

(nachstehend C&S ESE GmbH genannt)

 

1. Allgmeines

Diese allgemeinen Bedingungen bilden die Grundlage für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers verpflichten den Auftragnehmer nicht. Allfällige sonstige Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform, soweit sie Verpflichtungen des Auftragnehmers festlegen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Wartungsbedingungen ist die Regelung der allgemeinen Bedingungen für den Vertrag über die Wartung und Pflege des im Wartungsvertrag mit einer Lizenznummer näher bezeichneten Lizenzprogrammes.

3. Umfang der Wartungs- und Betreuungsleistungen

Der Auftragnehmer übernimmt während der Vertragslaufzeit folgende Leistungen:

a) Wartungsleistungen:

Ergänzungen, Verbesserungen und Weiterentwicklungen des vertragsgegenständlichen Programmes werden dem Auftraggeber kostenlos geliefert, sobald diese zur allgemeinen Auslieferung freigegeben worden sind und soweit dies im Hinblick auf die Gegebenheiten der Hardware möglich ist. Eventuell dadurch erforderlich werdende Hardware – Änderungen sowie Erweiterungen und Änderungen an anderen Programmen einschließlich Betriebssystem sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Überlassung überarbeiteter standardisierter Programmversionen.
Beseitigung von reproduzierbaren, programmtechnischen Mängeln, auch unabhängig von der Überlassung neuer Änderungsstände, soweit diese Mängel im Rahmen der programmtechnischen Gegebenheiten mit angemessenem Aufwand behoben werden können. Voraussetzung ist, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer entsprechende Mängel in schriftlicher Form mitteilt, sodass die Mängel aufgrund der Mitteilung nachvollziehbar sind.

b) Betreuungsleistungen:

Fernmündliche Beratung der Verantwortlichen und Bedienungskräfte des Auftraggebers im Einsatz des vertragsgegenständlichen Programmes sowie in diesbezüglich kritischen Fällen (Stromausfall, Fehlbedienung, Störung durch höhere Gewalt) und über die sich daraus ergebenden Wiederanlaufbedingungen.

4. Zusatzleistungen gegen gesondertes Entgelt

Organisationsberatung

Umstellung des vertragsgegenständlichen Programmes auf ein anderes Betriebssystem oder eine andere Hardware, sofern für dieses vom Auftragnehmer eine entsprechende Version angeboten wird.

Einarbeitung von Bedienungskräften

Das Entgelt bestimmt sich nach Ziffer 9.

5. Durchführung der Wartungsleistungen

Dem Auftraggeber wird zur Nutzung die jeweils aktuelle Programmversion zur Verfügung gestellt. Die weiteren Wartungsleistungen beziehen sich demgemäß nur auf diese Programmfassung. Zur Durchführung der Wartungsleistungen ist die Einsendung der entsprechenden Datenbank an den Auftragnehmer oder ein Fernwartungszugriff erforderlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Programmmängel dem Auftragnehmer unverzüglich in schriftlicher Form zu melden und zur Bedienung des Programmes berufsfachlich und in der Anwendung des Programmes geschultes Personal einzusetzen. Wenn sich bei der fernmündlichen Beratung herausstellt, dass eine Nachschulung der Mitarbeiter erforderlich ist, wird der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber mitteilen. Der Auftraggeber wird dann die Nachschulung beim Auftragnehmer gegen gesondertes Entgelt gemäß Ziffer 9 veranlassen.

6. Ort der Leistungserbringung

Wartungsleistungen werden nur im Betrieb des Auftragnehmers durchgeführt. Leistungen, die auf Anforderung des Auftraggebers in dessen Betrieb durchgeführt werden, sind gesondert gemäß Ziffer 9 dieser Bedingungen zu bezahlen.

7. Änderung des Datenformats

Ergeben sich durch Fehlerbeseitigung oder Produktverbesserung Änderungen in der Datenstruktur, so wird der Auftragnehmer auf besonderen Auftrag gegen gesondertes Entgelt gemäß Ziffer 9 bereits vorhandene Daten auf das neue Format umsetzen.

8. Vergütung

Das jährliche Wartungsentgelt wird in dem vom Auftraggeber unterzeichneten Wartungsvertrag festgelegt. Erhöht der Auftragnehmer nach Vertragsabschluss seine jeweils gültigen Software – Lizenzpreise wegen Lohn- und sonstiger Selbstkostenerhöhung, so ist er berechtigt, die vorliegend vereinbarten Vergütungssätze entsprechend aliquot anzuheben. Das Entgelt ist am Anfang eines jeden Kalenderjahres nach Zugang der Rechnung unter Ausschluss von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten fällig.Die Zeit bis zum ersten vollen Kalendervertragsjahr wird zeitanteilig verrechnet. Für den Fall des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, bankmäßige Verzugszinsen zu begehren, in jedem Fall zumindest 12% über dem Basiszinssatz p.a. Für den Fall des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer in jedem Fall berechtigt, die Einbringung der Wartungsleistung zu unterbrechen, bis vollständige Zahlung erfolgt ist.

9. Zusatzentgelt

Zusatzleistungen des Auftragnehmers sind wie folgt zu entgelten:

  • Stundenaufwand (einschließlich An- und Abreisezeit) zu den jeweils gültigen Vergütungssätzen des Auftragnehmers
  • Reisekosten und -spesen bei Leistungserbringung außerhalb des Betriebes des Auftragnehmers (insbesondere Leistungserbringung im Betrieb des Auftraggebers)

Die Abrechnung der Zusatzleistungen erfolgt gemäß Aufstellung des Auftragnehmers. Werden auf Verlangen des Auftraggebers Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers durchgeführt, werden für die entsprechenden Einsatzzeiten Überstundenvergütungen berechnet. Die jeweiligen Vergütungen und Preise verstehen sich in Euro netto ohne Mehrwertsteuer.

10. Gewährleistung

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Mängel der Wartungsleistung, die der Auftraggeber schriftlich in nachvollziehbarer Form mitteilt. binnen angemessener Frist durch Nachbesserung zu beseitigen. Ein Preisminderungsrecht des Auftraggebers wird ausgeschlossen.

11. Haftung und Schadenersatz

So weit die C&S ESE GmbH nach dieser Ziffer haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung der C&S ESE GmbH beschränkt.

Der Auftragnehmer haftet für die dem Auftraggeber oder Dritten entstandenen Personen-, Sach- oder sonstigen Vermögensschäden nur, wenn sie vom Auftragnehmer zumindest grob fahrlässig verursacht worden sind, begrenzt auf die Höhe des jährlichen Wartungsentgelts. Der Ersatz von mittelbaren Schäden und Folgeschäden ist in jedem Falle ausgeschlossen.

12. Datensicherung durch den Auftraggeber

Der Auftraggeber verpflichtet sich die Datensicherung täglich mit mindestens fünf in regelmäßigem Wechsel zum Einsatz gebrachten Datenträgern vorzunehmen. Auskünfte zu allen Fragen der Datensicherung können beim Auftragnehmer ergänzend eingeholt werden. Der Auftragnehmer haftet in keinem Falle für Datenverluste.

13. Vertragsdauer

Das Vertragsverhältnis läuft erstmalig von dem im Vertrag angegeben Beginn bis zum Ende des darauffolgenden Kalenderjahres. Es verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.

14. Höhere Gewalt

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer sind von der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten entbunden, solange dies durch höhere Gewalt unmöglich ist.

15. Vertraulichkeit

Alle Daten, die von einem der Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden oder sich aus Ihrer Zusammenarbeit ergeben, sind sowohl vom Auftraggeber als auch vom Auftragnehmer geheim zu halten, sofern ein Vertragspartner nicht ausdrücklich auf die Geheimhaltung verzichtet.

16. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Linz. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers Klage zu erheben.

Software Lizenzvertrag der C&S Computer und Software GmbH

(nachstehend C&S GmbH genannt) ab 10/2011

 

1. Geltungsbereich

Entgegenstehende oder von den in 1. genannten abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

2. Vertragsgegenstand

Dieser Vertrag wird auf die Nutzungsüberlassung von Datenverarbeitungsprogrammen, zugehörige Dokumen-tationen, Programmbeschreibungen und Anleitungen (im folgenden alle als „Programm“ bezeichnet) angewendet. Da es nach gegenwärtiger Technik nicht möglich ist, ein Programm so zu entwickeln, dass es insbesondere im Zusammenhang mit anderen Programmen fehlerlos arbeitet, ist Vertragsgegenstand nur ein Programm, das im Sinne der Programmbe­schreibung grundsätzlich brauchbar ist. Dieser Vertrag gilt nicht für Software (insb. Microsoft SQL Server), die von der C&S GmbH als Vertriebspartner von Microsoft an den Besteller/Auftraggeber unterlizenziert wird, unabhängig davon, ob diese Software als Teil der Gesamtlösung oder gesondert an den Auftraggeber/Besteller lizenziert wird. Für diesen Fall gelten die von Microsoft gestellten Endnutzerbedingungen, die diesem Vertrag beiliegen.

 

3. Anwendung des Urheberrechts

Das Programm ist urheberrechtlich geschützt. Die C&S GmbH hält als Inhaber und Verfügungsberechtigter das nach §§ 69 a ff. UrhG geschütztes Urheberrecht.  Soweit nicht schon Kraft Gesetzes Urheberrechtschutz besteht, wird die Anwendung des Urheberrechts auf das Programm und seine Teile vereinbart. Jede nicht ausdrücklich schriftlich von C&S GmbH gestattete Kopie, Änderung, Erweiterung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist unzulässig und wird als Rechtsverletzung angesehen.

 

4. Nutzungsbefugnisse

Die C&S GmbH gewährt dem Erwerber des auf dem Datenträger aufgezeichneten Programms das eingeschränkte, zeitlich begrenzte Nutzungsrecht nach den nachfolgenden Bedingungen:

a)  Das Programm darf auf oder im Zusammenhang mit jeweils nur einem Computer benutzt werden.
Die Einschränkung wird im Falle des Erwerbs von Netzwerklizenzen insofern erweitert, als dass das Programm
entsprechend der Anzahl der erworbenen Lizenzen auf genau so vielen Computern installiert und gleichzeitig
betrieben werden darf. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig.

b)  Bei einem Erwerb nach Plätzen/Betten/Mitarbeitern/Patienten etc., (im folgenden Text als „Plätze“ bezeichnet)
gelten in Abweichung zu

a) folgende Bedingungen:

Das Programm darf nur für die im Vertragsschein genannte Anzahl von aktiven Plätzen genutzt werden.
Hinsichtlich der Anzahl der zum Einsatz kommender Computer ist die Lizenz nicht beschränkt.

Sobald die Anzahl der lizenzierten Plätze einmalig überschritten ist, ist diese zusätzliche Platzanzahl
unverzüglich (innerhalb von 4 Wochen) nachzulizenzieren. Ein nachträgliches Unterschreiten der
Platzanzahl entbindet nicht von der Nachlizenzierungspflicht. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung
führt zum Erlöschen der Nutzungsbefugnis insgesamt.

c)   Es ist unzulässig, das Programm elektronisch über ein Verbindungsnetz oder eine Datenleitung von einem
Computer auf einen anderen zu übertragen, sofern es sich nicht um eine Netzwerklizenz handelt.

d)   Zur Datensicherung darf der Erwerber nur eine Kopie des Programms anfertigen. An der Kopie muss der
Copyright-Vermerk des Programms fest angebracht werden.

e)   Änderungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Weiterentwicklungen des Programms oder Verbindungen mit
anderen Programmen – auch in Verbindung mit einer Fehlerbeseitigung – dürfen nur nach vorheriger
schriftlicher Zustimmung von der C&S GmbH vorgenommen werden. Für diese gelten die Bestimmungen
dieses Vertrages entsprechend.

f)    Alle gegenwärtigen und künftigen urheberrechtlichen und/oder gewerblichen Schutzrechte an den überlassenen
Programmen und an allen daraus abgeleiteten Programmen, Programmteilen oder in diesem Zusammenhang
erstellten Unterlagen verbleiben bei der C&S GmbH.

g)   Die Lizenz wird nur für das Vertragsgebiet erteilt, in dem der Erwerber bei Bestellung seinen Sitz hat, sofern
sich dieser in Deutschland, Österreich, oder der Schweiz befindet.

 

5. Übertragung/Eigentumsvorbehalt

Der Erwerber kann das eingeschränkte Nutzungsrecht an einen Dritten nur insgesamt übertragen, wenn der Dritte gegenüber der C&S GmbH unwiderruflich erklärt, dass er die Bedingungen des Lizenzvertrages annimmt. Mit der Übertragung endet jegliches Nutzungsrecht des Veräußerers. Das Programm muss mit allen zugehörigen Unterlagen, einschließlich der Sicherungskopie, an den Dritten übergeben werden. Der Erwerber darf nichts vom Vertragsgegenstand, auch keine Kopie zurückbehalten. Der Erwerber hat die C&S GmbH davon in Kenntnis zu setzen.

Der Erwerber ist nicht berechtigt Unterlizenzen zu erteilen.

Die Nutzungsrechte an Software und das Eigentum an beweglichen Sachen werden vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten  Vergütung übertragen. Es ist dem Kunden jedoch gestattet, die Software und die angelieferten Sachen bereits vor der vollständigen Zahlung im vereinbartem Umfang zu nutzen.

 

6. Gewährleistung

Mängel der gelieferten Software einschließlich der Online-Dokumentation/-Hilfe und sonstigen Unterlagen werden von der C&S GmbH innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist nach entsprechender Mitteilung durch den Erwerber behoben. Dies geschieht durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Gewähr-leistungsfrist gegenüber gewerblichen Erwerbern, die nicht Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind, beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit der Zurverfügungstellung des Vertragsgegenstands.

Die C&S GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Fehlerfreiheit des Programms oder dafür, dass das Programm die Anforderungen des Kunden erfüllt, insbesondere dann, wenn diese sich nach Vertragsabschluss ändern.

Der Erwerber hat innerhalb der Gewährleistungsfrist die fehlerhaften Datenträger zusammen mit einer Kopie der Rechnung an die Firma C&S GmbH zu senden.

 

C&S Computer und Software GmbH

Wolfsgäßchen 1

D-86153 Augsburg

 

Wird ein Material- oder Fabrikationsfehler nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben, so kann der Erwerber die Herabsetzung des Erwerberpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Solange die C&S GmbH ihren Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommt, hat der Erwerber kein Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn die C&S GmbH hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von der C&S GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

Der Erwerber ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem der Qualifikation des Erwerbers entsprechenden durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern oder Online-Dokumentation/-Hilfe, soweit diese zum Liefer-umfang gehören, sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind bei der C&S GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen.
Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen (innerhalb der Gewährleistungsfrist) innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Erwerber gerügt werden.
Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Lieferung in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

 

7. Haftung

Die C&S GmbH haftet uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit C&S’s, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung beruhen, welche die C&S GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.

Für sonstige schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die C&S GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Grunde nach. Unberührt bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Vertragspartners, jedoch haftet die C&S GmbH im übrigen in der Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens bzw. der typischer-weise vorhersehbaren Aufwendungen.

 

Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere

a)     etwaige unzureichende Programm- und Datensicherung

b)     unzureichende Qualifikation/Schulung der Mitarbeiter

c)      unzureichende personelle Ausstattung mit qualifiziertem Personal, das administrative Tätigkeiten
an Hard- und Software vornimmt.

d)     unzureichende Hardware- und/oder Softwareausstattung und

e)     das Unterlassen zumutbarer Maßnahmen um den Schadenseintritt zu verhindern. ist diesem anzurechnen.

 

Deshalb verpflichtet sich der Erwerber, den C&S Hardwarevoraussetzungen (s. Anlage 1) sowie regelmäßigen Datensicherungen nach 5) nachzukommen. Bei Schäden, für die etwa die C&S GmbH haften müsste, die aber bei ordnungsgemäßer Hardwareausstattung und/oder Datensicherung vermieden worden wären, gilt eine Mitverschuldensquote seitens des Erwerbers von mindestens 90 %. Die C&S GmbH ist berechtigt, eine höhere Mitverschuldensquote nachzuweisen, der Erwerber ist berechtigt, eine geringere nachzuweisen.

Wäre der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung zwar nicht vermieden worden, aber wesentlich geringer ausgefallen, gilt vorstehende Regelung entsprechend.

Bei etwaiger verschuldensunabhängiger Haftung bei der C&S GmbH entfällt die Haftung seitens der C&S GmbH vollständig, wenn der Erwerber gegen seine Datensicherungspflicht verstoßen hat.

Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

So weit die C&S GmbH nach dieser Ziffer haftet, ist die Haftung auf die Deckungssumme der  Betriebshaftpflichtversicherung von der C&S GmbH beschränkt.

Die C&S GmbH haftet nicht für Schäden, soweit der Erwerber deren Eintritt durch ihm zumutbare Maßnahmen – insbesondere Programm und Datensicherung – hätte verhindern können.

Die Regelungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten der Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von der C&S GmbH.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

8. Datensicherung/Mitwirkung des Erwerbers

Der Kunde verpflichtet sich, mindestens täglich eine Datensicherung auf einem dafür geeigneten Medium durchzuführen. Hierbei müssen bei einem Betrieb der Software nur an Werktagen mindestens 5 Medien im Wechsel zum Einsatz gebracht werden, ist das Programm im 24-Stunden-Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen genutzt, müssen mindestens 7 Medien im Wechsel zum Einsatz gebracht werden. Darüber hinaus wird der Erwerber monatlich Sicherungen durchführen und dafür mindestens 3 verschiedene Datenträger im monatlichen Wechsel verwenden. Die Datensicherung hat im Format MS-DOS oder ISO-Format oder in einem Format zu erfolgen, das mindestens in der von der C&S GmbH beschriebenen Referenzplattform rückspielfähig ist. Das notwendige Format kann von der C&S GmbH nach Vorankündigung geändert werden. Der Erwerber wird sich in allen Zweifelsfragen hinsichtlich der Datensicherung über die Hotline an die C&S GmbH wenden. Unterlässt der Erwerber die Datensicherung bzw. entsprechende Erkundigungen oder vernachlässigt er ansonsten seine Mitwirkungspflichten, so ist ihm entsprechendes Mitverschulden anzurechnen.

9. Geheimhaltung/Datenschutz

Beide Parteien verpflichten sich geheime Erkenntnisse, Erfahrungen, Unterlagen, Aufgabenstellungen, Informa-tionen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vertrauliche Informationen) nur für den Zweck der Vereinbarung zu nutzen und diese vertraulichen Informationen geheim zu halten. Sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Kenntnisnahme und Verwertung durch Dritte zu verhindern. Solche vertraulichen Informationen sind als solche in jedem Einzelfall deutlich als „geheim“ oder „vertraulich“ zu bezeichnen. Mitarbeiter und Angestellte
sind, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages angehalten sind, zur Geheimhaltung zu verpflichten.

Der Kunde verpflichtet sich, die gegenseitig mitgeteilten Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung nicht selbst zu verwerten.

Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für Informationen, die bereits offenkundig sind (allgemein bekannt sind, zum Stand der Technik zählen etc.) und damit nicht mehr geheim oder schutzfähig sind. Wenn Offenkundigkeit einer Entwicklung später eintritt, erlischt die Verpflichtung insoweit ab diesem Zeitpunkt.

Diese Geheimhaltungsvereinbarung gilt auch für den Zeitraum von 5 Jahren weiter, wenn der Vertrag über die Zusammenarbeit beendet ist, außer die Entwicklung ist inzwischen offenkundig.

Die Parteien werden Unterlagen, die sie jeweils vom anderen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhalten haben, nach Beendigung der Geheimhaltungsverpflichtung unverzüglich dem Informationsgeber zurückgeben. Eventuell erstellte Dateien und sämtliche Kopien werden von sämtlichen Datenträgern gelöscht.

 

10. Aktualisierung

Die C&S GmbH ist nur dann verpflichtet, Aktualisierung des Programms dem Erwerber zur Verfügung zu stellen, wenn dieser einen aktuellen Software-Betreuungsvertrag abgeschlossen hat.

 

11. Laufzeit, Kündigung

Dieser Vertrag kann von beiden Seiten durch schriftliche Kündigung beendet werden. Das Recht zur außer-ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein solches besteht insbesondere dann, wenn der Erwerber wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht einhält, oder einen Konkurs- oder Vergleichsantrag stellt. Im Falle der Kündigung oder Beendigung des Vertrages ist der Lizenznehmer verpflichtet, das Programm einschließlich aller Unterlagen und aller Kopien unverzüglich an die C&S GmbH zurückzusenden und alle Informationen von jeglichen Datenträgern zu löschen. Ferner trägt der Erwerber dafür Sorge, dass es in seiner Sphäre zu keinen weiteren Nutzungen kommen kann.

 

12. Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Augsburg.

Die C&S GmbH ist jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

In Ergänzung bzw. Abwandlung des Lizenzvertrages gelten für Vorführprogramme folgende Bedingungen:

1.   Vorführprogramme unterliegen den selben Schutzrechten wie vollwertige Versionen.

2.   Die Nutzungsbefugnis der Programme erstreckt sich nur auf Vorführzwecke innerhalb des normalen
Geschäftsbetriebes des Erwerbers.

3.   Der Verkauf oder eine irgendwie andersgeartete Nutzung der Programme wird ausgeschlossen.

4.   Der Händler trifft seinerseits Vorkehrungen, dass die Programme innerhalb seines Geschäftsbetriebes
weder mittelbar noch un­mittelbar kopiert werden. Die Erstellung von Sicherheitskopien (siehe 4 c des
Lizenzvertrages) bleibt davon unberührt.

 

 

Stand: Oktober 2011
Alle Angaben ohne Gewähr, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

Allgemeine Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) der C&S Computer und Software GmbH

(nachstehend C&S GmbH genannt)

1. Präambel

Die C&S ist der Entwickler und urheberrechtliche Eigentümer der modularen Softwarelö-sung „C&S TafelManager“ und „C&S Dokumentation“ (nachfolgend „Software“). Hierbei handelt es sich um Softwarelösungen mit denen verschiedene Geschäftsprozesse über das Internet unterstützt werden. C&S stellt die Software als Software-as-a-Service Lösung per Fernzugriff über das Internet bereit.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software als SaaS-Lösung durch den Kunden. Durch die erste Anmeldung an der Software stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen zu.

Der Vertragsabschluss wird erst durch elektronische Bestätigung von C&S verbindlich. Die Bestätigung enthält Angaben zum Namen der Software und zum Nutzungsumfang sowie gegebenenfalls zur Dauer des Testzeitraums.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung

Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Software als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Kunden auf Servern der Microsoft Cloud Deutschland, die von C&S gemietet („Hosting“) und gegenüber dem Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts bereitgestellt werden. Individuelle Erweiterungen und Anpassungen der Funktionalität der Software sind nicht Gegenstand des Leistungsumfangs und dieser Vereinbarung und müssen separat vereinbart werden.

Die vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelnen ergeben sich aus der Beschreibung der Software. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch C&S in Textform.

C&S ist berechtigt, die Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen, hier insbesondere Microsoft und deren Treuhändler für die Deutschland Cloud T-Systems. Unterlagen, Informationen und Daten des Kunden und der Nutzer dürfen zur Leistungser-füllung durch C&S – soweit erforderlich – diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden.

3. Bereitstellung der Software, Verfügbarkeit, Wartungsarbeiten, Störungen

C&S ermöglicht dem Kunden die Nutzung der Software 7 Tage die Woche / 24 h täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit gemäß den jeweils gültigen Bedingungen der Microsoft Azure Deutschland (gem. https://azure.microsoft.com/de-de/support/legal/ und https://azure.microsoft.com/de-de/overview/clouds/germany/) auf ein Jahr der Leistung am Übergabepunkt (siehe § 10). Ausgenommen sind Zeitaufwände für die erforderliche regel-mäßige Wartung und Pflege bzw. Verbesserung von Hardware und Software (geplante „Down-Zeit“) sowie Fälle gemäß nachfolgend § 13 (Haftung – Höhere Gewalt und sonstige von C&S nicht zu vertretende Leistungshindernisse). Die geplanten „Down Zeiten“ sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt; eine Minderung der geschuldeten Vergütung wegen geplanter „Down- Zeiten“ kommt nicht in Betracht.

Mit Vorankündigung von 5 Tagen kann C&S die Leistungserbringung für einen vordefinierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. C&S ist bemüht, die Wartungsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten (Mitteleuropäische Zeit/GMT) durchzuführen. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Software darf C&S notwendige Patches mit einer vorherigen Ankündigung per E-Mail installieren und hierfür die Leistungserbringung unterbrechen. Vorangekündigte Unterbrechungen zu Wartungszwecken werden auf die Ermittlung der Verfügbarkeit nicht angerechnet.

Beeinträchtigungen der Datenübertragung, die ihre Ursache im lokalen IT System des Kunden bzw. in einer Störung der Anbindung des Kunden an den vereinbarten Übergabepunkt (z.B. Leitungsausfall oder -störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern) haben, stellen keine Störung im vorgenannten Sinne dar.

Für Testzwecke eingerichtete Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch C&S gesperrt werden.

4. Funktionsumfang und Weiterentwicklung/Leistungsänderungen

Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus dem elektronischen Handbuch. Der Kun-de kann auf Anforderung den Funktionsumfang im Rahmen des Testzeitraumes testen. Die Nutzung der Funktionen der Software durch den Kunden setzt eine Zugriffsberechtigung auf die Software voraus, die ihrerseits den für den Anwender zur Verfügung stehenden Funktionsumfang beeinflusst. Zusätzlich gebuchte Optionen sind im Informationsbereich des Kunden einsehbar.

Eine über den genannten Funktionsumfang hinausgehende Beschaffenheit der Software ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Garantien oder Beschaffenheitsangaben.

Als wesentlichen Bestandteil des SaaS Angebots wird C&S die Software kontinuierlich weiterentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Software können Teilfunktionen verändert werden oder wegfallen, sofern dadurch für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird.

Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von C&S an den Kunden über das C&S Kundenforum erfolgen. Es wird empfohlen, dass sich der Kunde im C&S Kundenforum registriert und den C&S Patch-Newsletter abonniert. Entstehen für den Kunden durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zum Änderungstermin zu. Die Kündigung muss durch den Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Mitteilung im C&S Kundenforum über die Leistungsänderungen erfolgen.

5. Nichterfüllung von Hauptleistungspflichten

Kommt C&S seinen vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen.

Gerät C&S mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn C&S eine vom Kunden gesetzte zweiwöchige Nachfrist nicht einhält, d.h. innerhalb der Nachfrist nicht die volle vereinbarte Funktionalität der ANWENDUNG zur Verfügung stellt.

Kommt C&S nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die monatliche Nutzungspauschale anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang bzw. der Speicherplatz nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen.

C&S hat darzulegen, dass es den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall C&S nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass C&S anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.

6. Supportleistungen

Der Support der Software wird durch C&S mittels eines Support-Ticketing-Systems erbracht. Support-Anfragen sind Fragen an den Support von C&S zur Software, welche per Email an der entsprechend bekanntgegebenen Servicemail-Adresse gesandt werden müssen. Zum Support gehören Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung, sowie Hilfestellung zu technischen Problemen der Software. Jede Support-Anfrage entspricht einem kostenpflichtigen Support-Ticket. In Fällen in denen die Support-Anfrage zur Mitteilung eines verifizierbaren und gravierenden Mangels der Software verwendet wird, wird C&S das verbrauchte Support-Ticket nicht berechnen.

Bei Vertragsabschluss erhält jeder Kunde ein, in der Leistungsbeschreibung definiertes Support Kontingent von Support-Tickets kostenlos gut geschrieben. In der monatlichen Mietgebühr ist jeweils ein weiteres kostenloses Support-Ticket für den jeweiligen Monat enthalten. Dieses in der Mietgebühr enthaltene Support-Ticket ist nicht auf andere Monate über-tragbar und verfällt daher am Monatsende.

Die Supportanfragen können durch den Kunden oder einem vom Kunden bestimmten Administrator nur im Administrationsbereich des jeweiligen Kundensystems gestellt werden. Hierzu steht dem Kunden ein Supportbereich zum Absenden von Support-Anfragen zur Verfügung. Erst nach Bearbeitung einer solchen Anfrage wird dem Kunden ein Support-Ticket berechnet. Das erste Support-Ticket im Monat entspricht dem im Mietpreis enthaltenem Ticket. Jede weitere Support-Anfrage wird mit seinem Support-Ticket-Kontingent verrechnet.

Jedes Support-Ticket gewährleistet eine 48 Stunden Reaktionszeit. Bei der Berechnung der Reaktionszeit werden Samstage, Sonntage und Feiertage nicht mit berechnet. Es gelten die Feiertage am Standort Augsburg. Das Ticket ist für einen Support Fall gültig. Support kann nur für die neueste Version gegeben werden.

Durch ein Supportticket nicht abgedeckt sind Support per Telefon, eine Remote Support Session, die Erstellung von Konfigurationsdateien, Analyse von Programmcode oder Schulungen.

Unabhängig vom Ticketing-System sind reine Feedback-Meldungen. Diese können jederzeit im Kundenforum oder Portal abgegeben werden ohne, dass hierfür ein Support-Ticket berechnet wird. Für diese reinen Meldungen wird keine Reaktionszeit garantiert. Gemeldete und verifizierte Fehler sind unabhängig von der jeweiligen Meldung sobald wie möglich im Rahmen eines Systemupdates zu beheben.

Des weiteren bietet C&S über geeignete Kundenplattformen für alle NUTZER der Software kostenlosen Zugriff auf ein digitales Handbuch, Trainings-Videos (Screencasts), Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) sowie ein Hilfe-Forum. Die Anmeldung zu Webinaren ist auf der C&S Website (www.managingcare.de) möglich.

7. Vertragspflichten des Kunden

Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.

Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung,
o die angebotenen Leistungen hinsichtlich seiner Anforderungen zu prüfen und sich dabei ggf. fachkundig beraten zu lassen;
o dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von C&S erforderlichen Mindestanforderungen der C&S an die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind;
o die Vorgaben in Dokumentationen, insbesondere dem abrufbaren elektronischen Handbuch und sonstigen Hinweisen der C&S zu den eingesetzten Produkten zu beachten;
o Hinweisen von C&S zur Fehlervermeidung Folge zu leisten;
o seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware durch den Einsatz entsprechender Software zu schützen.

Der Kunde wird die Software in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von C&S betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen.

Der Kunde soll Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen C&S unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und C&S bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Eine unterlassene Meldung hat keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden.

Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist C&S berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. C&S wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist C&S unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die C&S durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann C&S dem Kunden zu den jeweils bei C&S gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er C&S den daraus entstehenden Schaden ersetzen und C&S insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn C&S ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

Bei einem schwerwiegenden oder anderen Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen ist C&S berechtigt, nach ihrer Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die C&S durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann C&S dem Kunden zu den jeweils bei C&S gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er C&S gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Ist der Kunde kein Verbraucher, steht der diesen Vertrag abschließende Mitarbeiter des Kunden C&S als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als berechtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind C&S unverzüglich in Textform mitzuteilen. C&S weist darauf hin, dass elektronische Mitteilung zum Vertrag an die im Vertrag benannte Person versendet werden.

8. Zugangsdaten
Der Kunde wird die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie sonstige vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Kennwort und Passwort müssen zur Sicherheit nicht nur vor der erstmaligen Benutzung der Software, sondern auch sonst in regelmäßigen Abständen geändert werden.

Der Kunde wird C&S unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten.

9. Vergütung, Verzug
Die Höhe des für die vertragsgegenständlichen Leistungen monatlich geschuldeten Entgelts (Gebühr) ist im Vertrag als Brutto-Endpreis ausgewiesen. Die Gebühr wird monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

C&S ist berechtigt, die SaaS-Gebühr an die aktuelle Preisliste anzupassen. Insbesondere für Anwendungsdienste, bei denen C&S auf andere Lieferanten zurückgreift, ist C&S im Falle von Preisänderungen durch den Lieferanten, z.B. Microsoft berechtigt, die SaaS-Gebühren für die betroffenen Anwendungsdienste angemessen anzupassen.

Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. C&S wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist C&S berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Preise.

Bei Zahlungsverzug kann C&S die Leistungserbringung temporär bis zum Eingang der Zahlung einstellen. Die Daten des Kunden bleiben für eine angemessene Frist erhalten.

Kommt der Kunde
o für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Gebühr bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühr oder
o in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Gebühr in Höhe von zwei Monatsgebühren
in Verzug, so kann C&S das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.

10. Nutzungsrecht und Nutzungsbeschränkungen

Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die C&S dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen ausschließlich C&S zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat C&S entsprechende Verwertungsrechte.

Soweit C&S während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das nachstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. C&S ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde.

C&S räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht über-tragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation im Rahmen des im Vertrag festgelegten Umfangs ein. Die Nutzung erfolgt durch Zugriff auf die Softwarefunktionalitäten via Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von C&S genutzten Rechenzentrums zum Internet. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

Eine Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu las-sen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Der Kunde hat auch die Gebühren zu zahlen, soweit ein Dritter die Software nutzt, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu reengineeren, zu disassemblieren, oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet.

Falls der Kunde ein Testnutzer ist, gewährt C&S eine einfache Lizenz, die nicht übertragen, nicht abgetreten und nicht unterlizenziert werden darf.

Der Kunde kann eine bezahlte Lizenz für die Software erwerben, indem er per Mail (später auch über ein Kundenportal) den Bestellvorgang ausführt und seine Zahlungsdaten und/oder das SEPA-Lastschriftmandat ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben an C&S zurückschickt.

11. Gewährleistung für bezahlte Lizenzen

C&S gewährleistet, dass während der Laufzeit die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der betreffenden Dokumentation entspricht und dass die Datenträger, auf denen Ihnen die Software gegebenenfalls bereitgestellt wird, frei von Material- oder Produktionsfehlern sind.

C&S übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der betreffenden Dokumentation nichts anderes bestimmt ist. In der betreffenden Dokumentation oder sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen umfassen weder ausdrückliche noch implizite Garantien.

Die Haftung von C&S erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den von C&S vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden.

Sind die von C&S nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird C&S innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Wahl von C&S nachbessern oder erneut erbringen.

Unwesentliche Mängel können im Rahmen des üblichen Geschäftsganges durch die Bereitstellung von Updates oder Releases einer neuen Version der Software behoben werden.

Bei Weiterbestand der Mängel nach der angemessenen Nachbesserungsfrist, steht es dem Kunden frei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen oder die Gebühren für die Nutzung der Software zu reduzieren.

12. Gewährleistung für Test-Lizenzen

Die Software wird in ihrem gegenwärtigen Zustand zur Verfügung gestellt. C&S übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software störungs- oder fehlerfrei verwendet werden kann. Sofern C&S Mängel der Software arglistig verschwiegen hat, ist C&S verpflichtet, den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sämtliche weiterreichende Gewährleistung von C&S für Test-Software bzw. test-Lizenzen sind ausgeschlossen.

13. Haftung

C&S haftet dafür, dass die Software für die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

C&S haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt:

C&S haftet für einen von C&S zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt. Bei einem von C&S zu vertretenden Sachschaden ersetzt C&S den Aufwand für die Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe von einer jährlichen Nutzungsgebühr je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten.

Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.

14. Widerrufsrecht für Verbraucher

Falls Sie ein Verbraucher sind und die Software von C&S unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend den nachstehenden Bedingungen zu. Dem Verbraucher steht kein Widerrufsrecht mehr zu, falls er die Software vollständig bezahlt oder genutzt hat.

Beginn der Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

C&S Computer und Software GmbH 86153 Augsburg, Wolfsgäßchen 1

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Im Falle einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung

15. Datenschutz, Datensicherheit

C&S nutzt für die SaaS Anwendungen die Azure Deutschland Cloud. Es gelten die jeweils gültigen Bedingungen, Zertifikate und Beschreibungen von Microsoft Deutschland Cloud.

Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes C&S von Ansprüchen Dritter frei. C&S ist in Bezug auf solche Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung tätig.

C&S wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

Cookies, die für den Betrieb der Software erforderlich sind, auch unter dem Begriff „unbedingt erforderliche Cookies“ (Strictly Necessary Cookies) bekannt, ermöglichen Funktionen, ohne die Software durch den Anwender nicht wie vorgesehen genutzt werden kann. Der Einsatz von unbedingt erforderlichen Cookies bedarf keiner Einwilligung und deshalb können unbedingt erforderliche Cookies über die Funktionen oder Links der Software nicht deaktiviert werden. Der Anwender hat jedoch die Option, Cookies in seinem Browser jederzeit uneingeschränkt zu deaktivieren.

Die Verpflichtungen bestehen, so lange Anwendungsdaten im Einflussbereich von C&S liegen, auch über das Vertragsende hinaus.

16. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag tritt mit der Bestätigung durch C&S in Kraft. Die Laufzeit ist unbeschränkt und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit folgenden Fristen gekündigt werden: C&S kann den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann den Vertrag jeweils bis zum 15. eines Monats zum Ende des Folgemonats kündigen.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Kündigt der Kunde einen Jahresvertrag vor Ablauf des jeweiligen Vertragsjahres, wird die Jahresgebühr nicht – auch nicht anteilig – erstattet.

Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform oder über das Kundenportal, wenn freigeschalten, zu erfolgen, um wirksam zu sein.

17. Nebenabreden, Schriftformerfordernis

Der Vertrag und seine Anlagen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten. Nebenabreden sind nicht getroffen.

Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei können grundsätzlich in Textform wirksam übermittelt werden.

Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen durch C&S werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Kunden von C&S schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrüchlich schriftlich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn zwischen ausländischen Gesellschaften der Vertragsparteien Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag entstehen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

Gerichtsstand ist Augsburg, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

19. Salvatorische Klausel

Wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt folgendes: Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder und durchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner, C&S und Kunde, werden vielmehr zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame oder eine durchführbare Bestimmung zu setzen, welche geeignet ist, den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Vertragslücken.